Die SVP hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 27. November beschlossen.

von Daniel Preisig, 24. Oktober 2016

Volksabstimmung Kanton Schaffhausen vom 27. November 2016

Die SVP des Kantons Schaffhausen empfiehlt mit 45 Ja- zu 2 Nein-Stimmen die Initiative anzunehmen. Wir sind in der Schweiz gut gefahren damit, dass wichtige Entscheide von demokratisch legitimierten Gremien und vom Volk gefällt werden.

Lehrpläne sind für unsere Kinder sehr wichtig. Sie prägen ihre Entwicklung massgeblich. Weil die Lehrpläne so wichtig sind, geht es nicht an, dass darüber hinter verschlossenen Türen in Amtsstuben und Hinterzimmern entschieden wird.

In der Schweiz ist es bewährte Tradition, dass über wichtige Entscheide politisch legitimierte Parlamente und das Volk befinden können. Wir sind damit immer gut gefahren. In der Bildung wurde die Mitsprache in den letzten Jahren schleichend abgebaut. Das Resultat ist verheerend: Lehrer werden mit unnötiger Bürokratie und einer Flut von Reformen von ihrer Kernaufgabe – dem Unterrichten – abgehalten. Mehr Demokratie würde auch im Bildungsbereich gut tun!

Dass Vorlagen, die an Parlament und Volk vorbei entschieden werden, von schlechterer Qualität sein können, zeigt der Lehrplan 21. Er stösst auf breite Kritik:

  • Ist es richtig, wenn Lehrer nur noch «Kompetenzen» statt Wissen und den eigentlichen Schulstoff vermitteln dürfen?
  • Ist es zielführend, wenn in Bern darüber entschieden wird, welche Fremdsprache bei uns zuerst unterrichtet werden muss?
  • Macht es wirklich Sinn, unsere Schüler bereits in der Primarschule mit zwei Fremdsprachen zu konfrontieren? Und dies auch in Klassen mit hohem Ausländeranteil, wo selbst Deutsch eine grosse Herausforderung ist?
  • Welche Kosten werden ausgelöst für Umschulungen, neue Lehrmittel und den Umbau von Schulgebäuden (neue Unterrichtsformen)?

Bei der Volksinitiative geht es jedoch nicht nur darum, die Fehler im Lehrplan 21 zu korrigieren. Die Initiative verlangt, dass Lehrpläne nicht weiter an der demokratischen Kontrolle vorbei verfügt werden können. Der Kantonsrat soll kritisch hinterfragen und Fehlentwicklungen korrigieren. Wenn es im Parlament nicht gelingt, eine breite Akzeptanz zu erreichen und weniger als 4/5 der Ratsmitglieder zustimmen, entscheidet das Volk. Das gleiche Vorgehen gilt im Kanton SH heute schon für Gesetzesbeschlüsse und hat sich bewährt.