In mehreren Kantonen stehen heisse bildungspolitische Debatten und die ersten wegweisenden Abstimmungskämpfe an. Den Auftakt bildet St. Gallen, wo am 25. September über die Volksinitiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» abgestimmt wird. Die Aktion Bildungs-Kompass liefert Ihnen eine Übersicht über den aktuellen Stand der Dinge in den Deutschschweizer Kantonen.

Lehrplan 21 – Stand in den Kantonen (per 29.08.2016)

Lehplan 21: Stand in den Kantonen per 02.09.2016

Appenzell-Innerrhoden

VOLKSINITIATIVE ABGELEHNT – TEILERFOLG

Die Einzelinitiative «für eine starke Volksschule» wurde an der Landsgemeinde vom 24. April 2016 behandelt und abgelehnt. Der Einzelinitiant teilte allerdings mit, ihm sei versichert worden, der Regierungsrat werde umstrittene Bildungsreformen nicht einführen. Es werde verzichtet auf das altersdurchmischte Lernen und die Basisstufe. Auf der Primarstufe soll nur eine Fremdsprache unterrichtet werden.

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Appenzell-Ausserrhoden

(NOCH) KEINE VOLKSINITIATIVE LANCIERT

Die Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Appenzell-Ausserrhoden erfolgt voraussichtlich auf das Schuljahr 2017/2018 – falls keine Volksinitiative oder parlamentarische Vorstösse lanciert werden. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative müssen mindestens 300 Stimmberechtigte unterzeichnen.

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Aargau

VOLKSINITIATIVE ZUSTANDE GEKOMMEN

Die Volksinitiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21» eines überparteilichen Komitees ist am 2. Juni 2015 mit 4‘533 Unterschriften zustande gekommen. Die kantonale Volksabstimmung findet statt 12. Februar 2017. Der Aargauer Regierungsrat sowie der Grosse Rat (mit 94 zu 32 Stimmen) empfehlen die Volksinitiative ohne Unterbreitung eines Gegenvorschlags zur Ablehnung.

Die Gesetzesinitiative formuliert, welchen Fächerplan die Kindergarten-, Primar- und Oberstufe enthalten sollen. Interkantonale Vereinbarungen zur Harmonisierung des Lehrplans sollen vom Grossen Rat genehmigt werden und dem fakultativen Referendum unterliegen.

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Basel-Landschaft

VOLKSINITIATIVE ZUSTANDE GEKOMMEN – SAMMELFÄCHER AN DER URNE ABGELEHNT

Die Volksinitiative «Ja zum Austritt aus dem gescheiterten und überteuerten HarmoS-Konkordat» wurde mit 2'848 Unterschriften am 15.10.2014 eingereicht. Die Initiative ist noch hängig, der Abstimmungstermin ist offen. Am 5. Juni 2016 wurde eine Volksinitiative, welche Lehrplan 21-konforme Sammelfächer verhindern will, an der Urne mit 61% Ja-Stimmen angenommen.

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Basel-Stadt

(NOCH) KEINE VOLKSINITIATIVE LANCIERT

Als erster Kanton der Schweiz hat Basel-Stadt den Lehrplan 21 per Schuljahr 2015/2016 eingeführt. Innerhalb von sechs Jahren soll an der gesamten Volksschule des Stadtkantons nach dem neuen Lehrplan unterrichtet werden. Leider ist (noch) keine Volksinitiative gegen den Lehrplan 21 lanciert worden.

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Bern

VOLKSINITIATIVE ZUSTANDE GEKOMMEN

Eine Volksinitiative des überparteilichen Komitees «Lehrpläne vors Volk», welche den Lehrplan 21 der Volksmitsprache unterstellen will, wurde am 19. August 2016 mit 18'983 Unterschriften eingereicht. Ungeachtet davon plant der Berner Regierungsrat die etappenweise Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Bern auf das Schuljahr 2018.

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Freiburg

(NOCH) KEINE VOLKSINITIATIVE LANCIERT

Die Einführung des Lehrplans 21 im deutschsprachigen Teil des Kantons Freiburg erfolgt voraussichtlich auf das Schuljahr 2019/2020 – falls keine Volksinitiative oder parlamentarische Vorstösse lanciert werden.

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Glarus

(NOCH) KEINE VOLKSINITIATIVE LANCIERT

Am 10. November 2015 teilte der Glarner Regierungsrat mit, dass der auf Basis des Lehrplans 21 erarbeitete «Glarner Lehrplan» nach einer Vorbereitungsphase ab dem Schuljahr 2017/18 fliessend bis ins Jahr 2021 eingeführt wird und für alle Stufen gleichzeitig erfolgt. In Abweichung zum Lehrplan 21 werden im Bereich «Natur, Mensch, Gesellschaft» einige «glarnerische Spezifitäten ergänzend aufgenommen.» Ebenso gibt es Abweichungen beim Projekt- und Schwimmunterricht.

Zu Anliegen rund um die Lehrplan-Gestaltung sowie zu bildungspolitischen Fragen generell können Stimmberechtigte aus dem Kanton Glarus zuhanden der Landsgemeinde Einzelinitiativen einreichen.

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Graubünden

UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG AM LAUFEN

Das Komitee «Gute Schule Graubünden» hat am 11. April 2016 eine Doppelinitiative mit folgenden zwei Begehren lanciert: Verfassungsinitiative «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen» und Gesetzesinitiative «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei Lehrplänen». Damit die beiden Volksinitiativen zustande kommen, müssen mindestens 4‘000 Stimmberechtigte (Verfassungsinitiative) bzw. 3'000 Stimmberechtigte (Gesetzesinitiative) des Kantons Graubünden die Initiativen innert eines Jahres unterzeichnen.

Das Ziel des überparteilichen Initiativkomitees der Doppelinitiative ist die Mitsprache der Bevölkerung bei grundlegenden Änderungen des Bildungssystems.

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Luzern

VOLKSINITIATIVE ZUSTANDE GEKOMMEN

Die Volksinitiative «Bildungsreformen vor das Volk» eines überparteilichen Komitees ist am 24. Juni 2016 mit 4'172 Unterschriften erfolgreich eingereicht worden. Die Initiative verlangt im Wesentlichen, dass in grundlegenden Schulfragen das Luzerner Volk entscheidet. Grundlegende Lehrplanänderungen, die alle Unterrichtsstufen betreffen, sollen vor der Einführung dem obligatorischen Referendum unterliegen.

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Nidwalden

(NOCH) KEINE VOLKSINITIATIVE LANCIERT

Die Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Nidwalden erfolgt in Koordination mit den Kantonen Obwalden und Uri voraussichtlich auf das Schuljahr 2017/2018 – falls keine Volksinitiative oder parlamentarischen Vorstösse lanciert werden. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative müssen innert zwei Monaten mindestens 500 Stimmberechtigte unterzeichnen.

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Obwalden

(NOCH) KEINE VOLKSINITIATIVE LANCIERT

Die Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Obwalden erfolgt in Koordination mit den Kantonen Nidwalden und Uri voraussichtlich auf das Schuljahr 2017/2018 – falls keine Volksinitiative oder parlamentarischen Vorstösse lanciert werden. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative müssen mindestens 500 Stimmberechtigte unterzeichnen.

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Schaffhausen

VOLKSINITIATIVE ZUSTANDE GEKOMMEN

Die Volksinitiative «Ja zu Lehrpläne vors Volk» eines überparteilichen Komitees, welche den Lehrplan 21 der Volksmitsprache unterstellen will, wurde am 23. Dezember 2015 eingereicht – der Abstimmungstermin ist noch offen. Die Initianten verlangen, dass die Lehrpläne, die vom Erziehungsrat erstellt werden, vom Kantonsrat genehmigt werden müssen. Wenn keine 4/5-Mehrheit zustande kommt, soll es ein obligatorisches Referendum geben.

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Schwyz

VOLKSINITIATIVE FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT

Das Komitee «Gute Volksschule Schwyz» hat die Volksinitiative «NEIN zum Lehrplan 21 – Änderung des Volksschulgesetzes § 9 und 27» am 16. Dezember 2014 mit 3‘038 Unterschriften eingereicht. Im November 2015 hat der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrats mit 86 zu 3 Stimmen beschlossen, die Volksinitiative abschliessend für ungültig zu erklären. Derweil hat der Schwyzer Regierungsrat diesen Entscheid dankend zum Anlass genommen, in Sachen Einführung des Lehrplans 21 das Tempo weiter zu forcieren. Er kündigte die gestaffelte Einführung des Lehrplans 21 ab dem Schuljahr 2017/2018 an.

Das Komitee «Gute Volksschule Schwyz» kritisierte die Art und Weise, wie sich Regierungs- und Kantonsrat weigerten, auf die Initiative einzugehen, stark. Am 28. Dezember 2015 erhob das Komitee gegen die Ungültigerklärung Beschwerde vor Bundesgericht. Der weitere Verlauf dieser juristischen Auseinandersetzung ist offen.

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Solothurn

VOLKSINITIATIVE ZUSTANDE GEKOMMEN

Die Volksinitiative «Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21» ist am 27. Juni 2016 mit 3'200 Unterschriften eingereicht worden. Voraussichtlich wird die Volksabstimmung im Mai/Juni 2017 stattfinden, zuvor wird der Solothurner Kantonsrat dazu Stellung nehmen.

Am 13. Mai 2015 wurde im Kantonsparlament ein fraktionsübergreifender Vorstoss eingereicht, der den Regierungsrat damit beauftragt, die Einführung des Lehrplans 21 auf das Schuljahr 2012/2022 zu verschieben. Ungeachtet dessen plant der Solothurner Regierungsrat die Einführung des Lehrplans 21 auf das Schuljahr 2018/2019.

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St. Gallen

VOLKSINITIATIVE ZUSTANDE GEKOMMEN

Die Volksinitiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» wurde mit 6‘974 Unterschriften am 6. Mai 2015 eingereicht. Der «Verein Starke Volksschule SG» plädiert dafür, dass das St. Galler Erziehungsdepartement die Arbeiten zur Einführung des Lehrplans 21 bis zur Abstimmung einstellt. Der Kantonsrat hat in der Session vom 27. April 2016 über die Volksinitiative beraten. Er lehnte die Initiative schliesslich mit 78 zu 30 Stimmen – ohne Gegenvorschlag – ab. Die Initiative wird dem Souverän am 25. September 2016 zur Abstimmung vorgelegt.

Zusätzlich zur HarmoS-Ausstiegs-Initiative startete das St. Galler Komitee die Volksinitiative «für die Volksschule», mit welcher der Lehrplan 21 hätte verhindert werden sollen. Diese wurde von der St. Galler Regierung und vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt, da die Inhalte nicht umgesetzt werden könnten, solange der Kanton St. Gallen beim HarmoS-Konkordat Einsitz hat. Nach gründlichen Überlegungen hat der Verein «Verein Starke Volksschule SG» entschieden, die Ungültigkeitserklärung nicht an das Bundesgericht weiterzuziehen. Statt der finanziell belastenden juristischen Auseinandersetzung will der Verein seine Anliegen auf politischem Wege intensiv weiterverfolgen.

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Thurgau

VOLKSINITIATIVE ZUSTANDE GEKOMMEN

Die Volksinitiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» eines überparteilichen Komitees wurde am 3. November 2015 mit fast 5'000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative will im Gesetz über die Volksschule festschreiben, dass Lehrpläne Jahrgangsziele für die einzelnen Unterrichtsfächer enthalten und dass Stundentafeln die entsprechende Aufteilung der Unterrichtszeit regeln. Die Lehrpläne sollen insbesondere die elementaren Ziele Lesen, Schreiben, Rechnen und eine positiv Arbeitshaltung sichern.

Der Thurgauer Grosse Rat behandelte die Volksinitiative Mitte Juni 2016 und beschloss nach intensiver Debatte, sie mit 97 zu 22 Stimmen zur Ablehnung zu empfehlen. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im November 2016 statt.

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Uri

(NOCH) KEINE VOLKSINITIATIVE LANCIERT

Die Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Uri erfolgt in Koordination mit den Kantonen Obwalden und Nidwalden voraussichtlich auf das Schuljahr 2017/2018 – falls keine Volksinitiative oder parlamentarische Vorstösse lanciert werden. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative müssen mindestens 600 Stimmberechtigte unterzeichnen.

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Wallis

(NOCH) KEINE VOLKSINITIATIVE LANCIERT

Die Einführung des Lehrplans 21 im deutschsprachigen Teil des Kantons Wallis erfolgt voraussichtlich auf das Schuljahr 2017/2018 – falls keine Volksinitiative oder parlamentarische Vorstösse lanciert werden. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative müssen innerhalb eines Jahres mindestens 6‘000 Stimmberechtigte unterzeichnen.

Als eine Art Präambel für den Lehrplan des zweisprachigen Kantons Wallis gelten die «Zehn Thesen über die Schule» von Bildungsvorsteher Oskar Freysinger. Deren Inhalte grenzen sich teils stark von der Stossrichtung des Lehrplans 21 ab.

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Zug

(NOCH) KEINE VOLKSINITIATIVE LANCIERT

Eine Volksinitiative eines überparteilichen Komitees, welche den Lehrplan 21 der Volksmitsprache unterstellen will, befindet sich in Vorbereitung. Es müssen mindestens 2‘000 Stimmberechtigte die Initiative unterzeichnen (ohne gesetzliche Frist).

Die Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Zug erfolgt voraussichtlich auf das Schuljahr 2019/2020 – falls keine Volksinitiative oder parlamentarische Vorstösse lanciert werden.

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Zürich

VOLKSINITIATIVE ZUSTANDE GEKOMMEN

Die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» eines überparteilichen Komitees wurde am 27. November 2015 mit über 12'000 eingereichten Unterschriften eingereicht – der Abstimmungstermin ist noch offen. Sie bezweckt, dass Lehrpläne der öffentlichen Volksschulen eine Genehmigung des Kantonsparlaments (Kantonsrat) bedürfen. Die Beschlüsse sollen dem fakultativen Referendum unterstehen, was heisst, das Volk kann per Referendum eine Volksabstimmung erwirken.

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Die Aktion Bildungs-Kompass unterstützt aktiv alle Bestrebungen in den Kantonen, den sog. Lehrplan 21 der Mitsprache der kantonalen Parlamente und der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu unterstellen. Der die Schule von Grund auf umwälzende Lehrplan 21 darf nicht hinter dem Rücken des Volkes eingeführt werden. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende – damit wir möglichst wirkungsvoll ins Geschehen eingreifen können. Aktion Bildungs-Kompass, Postcheck-Konto 61-645392-2.

Sie möchten sich für eine gute und leistungsorientierte Volksschule ohne Lehrplan 21 engagieren – und in Ihrem Kanton gibt es noch keine spürbare Opposition? Dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf: info@bildungs-kompass.ch oder Tel. 052 301 31 00 (Anian Liebrand verlangen). Wir unterstützen Sie gerne dabei und helfen Ihnen, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen.