Schwerpunkt-Artikel von Urs Martin, erschienen in der «Schweizerzeit», Ausgabe vom 28. Oktober 2016.

Wenn der Lehrplan 21 so gut wäre, wie von den Befürwortern immer wieder behauptet, müssten alle die Volksinitiative für eine gute Thurgauer Volksschule unterstützen, welche die Genehmigung des Lehrplans mit Referendumsmöglichkeit vorsieht. Da man sich aber der Sache so sicher nicht ist und nach dem HarmoS-Schock vor einem negativen Volksentscheid Angst hat, wird ein demokratisches Verdikt mit allen Mitteln hintertrieben.

Als zutiefst demokratischer Bürger frage ich mich, warum man gegen das Anliegen der Volksinitiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» sein kann. Die Volksinitiative möchte, dass der Lehrplan 21 sowie sämtliche weiteren Folgeprojekte durch das Kantonsparlament zu genehmigen sind und die Bevölkerung dagegen ein Referendum ergreifen kann. Doch der Widerstand ist erheblich.

Deutsche Diktion gegen direkte Demokratie

Man könne dies dem Volk nicht zumuten – und den Parlamentariern auch nicht. Wieso aber soll man im Grossen Rat nicht über einen Lehrplan befinden, wenn auch ein Richtplan bis ins letzte Detail im Grossen Rat diskutiert wird? Die Argumente, mit denen man an Podien konfrontiert wird, erinnern an volksferne Politiker in unserem nördlichen Nachbarland. Diese argumentieren händeringend und geringschätzig zugleich, warum den Deutschen die direkte Demokratie nicht bekömmlich sei.

21 wird auf einmal kleingeschrieben

Während die Bildungs-Elite in früheren Zeiten noch von einer grundlegenden Reform, von einem föderalen Meisterwerk usw. sprach, wurde die Rhetorik im Vorfeld der Abstimmung vom 27. November 2016 markant angepasst. Auf einmal ist der Lehrplan 21 nur noch eine Fortführung des eh schon Praktizierten. Offenbar sitzt der Schock der verlorenen HarmoS-Abstimmung noch immer tief in den Knochen.

Wenn der Lehrplan21 wirklich so toll ist, wie von den Befürwortern immer wieder angefügt wird, würde die Bevölkerung dieses Projekt mit überwältigender Mehrheit annehmen. Wäre dies nicht eine tolle Vertrauensbestätigung durch die Bevölkerung? Weil aber unsere Initiative bei den Entscheidungsträgern auf wenig Unterstützung stösst, muss befürchtet werden, dass es mit obigen Zitaten nicht so wörtlich zu nehmen ist! Daher fürchten unsere volksfernen Bildungs-Experten nichts mehr als eine Abstimmung der Bevölkerung. Denn im Unterschied zu einem Kantonsparlament lassen sich eine Viertelmillion Thurgauerinnen und Thurgauer nicht einfach an der Nase herumführen.

Wer das Volk nicht fürchtet, muss für die Initiative sein. Denn wer gegen die Initiative ist, ist auch gegen die direkte Demokratie.

Fortführung von HarmoS – trotz Volks-Nein!

Ich fühle mich daher im Moment wie im Jahr 2008. Alle Parteien und praktisch alle Kantonsräte unterstützten ein Anliegen und fühlten sich sehr darin gestört, dass die Bevölkerung das letzte Wort hatte. Fakt ist aber, dass die Thurgauerinnen und Thurgauer im November 2008 das HarmoS-Konkordat abgelehnt haben. Ein zentraler Bestandteil von HarmoS war Artikel 8 Abs. 1 «Die Harmonisierung der Lehrpläne und die Koordination der Lehrmittel erfolgen auf sprachregionaler Ebene». Es kommt daher einer groben Missachtung des Volkswillens gleich, genau dies nach wenigen Jahren erneut zu versuchen – und dann erst noch am Volk vorbei.


Bildungsrahmenartikel schreibt keine Lehrpläne vor

Auch die permanent wiederholte Behauptung, wonach der Lehrplan 21 aufgrund des vor zehn Jahren angenommenen Bildungsrahmenartikels in der Bundesverfassung zwingend sei, ist falsch und wird nicht wahrer, auch wenn sie permanent wiederholt wird. Denn wie oben gezeigt, ist es das HarmoS-Konkordat, welches einheitliche Lehrpläne vorschreibt. Da dieses im Thurgau abgelehnt wurde, besteht auch keine Notwendigkeit für den Lehrplan 21.

Namenswechsel macht den Inhalt nicht besser

Wer vom Anliegen des Lehrplanes 21 überzeugt ist, kann nichts gegen die Volksinitiative haben, denn sie möchte im Wesentlichen, dass Lehrpläne dem Volk vorgelegt werden müssen. Um den Lehrplan 21 schönzuschreiben, hat man ihm auch noch den Titel «Lehrplan Volksschule Thurgau» gegeben, obwohl das eine gleich dem anderen ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung hier am 27. November ein klares Verdikt für die Initiative und gegen den Lehrplan 21 spricht.

Urs Martin, lic. rer. publ. HSG, Kantonsrat, Romanshorn TG

 

Verfassungs-Verletzung

Gemäss §23 Abs. 1 der Thurgauer Kantonsverfassung sind neue Ausgaben von über 3 Millionen Franken zwingend dem Volk vorzulegen.

Die Einführung des Lehrplans kostet mindestens 4,69 Millionen Franken (RRB Nr. 570 vom 12. August 2014). Da bei der Einführung des Lehrplans 21 ein erheblicher Interpretationsspielraum über die Art und das Wie der Einführung besteht, kann auch nicht von einer gebundenen Ausgabe gesprochen werden.

Der Thurgau verletzt also seine eigene Verfassung, weil er den Lehrplan nicht per se dem Volk vorlegt.